Nutzungsbedingungen

(1) Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform BestellClick (bestellclick.de und alle zugehörigen Subdomains) durch alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie als Endkunde eine Bestellung aufgeben, als Restaurant-Partner die Plattform betreiben oder als Besucher die Website aufrufen.

(2) Ergänzende Regelungen

Diese Nutzungsbedingungen werden ergänzt durch:

• AGB B2B (Plattformvertrag für Restaurant-Partner)
• AGB B2C (Bestellbedingungen für Endkunden)
• Datenschutzerklärung
• Cookie-Richtlinie
• Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) (für Restaurant-Partner)

Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den spezifischeren Dokumenten (AGB B2B, AGB B2C) gehen die spezifischeren Regelungen vor.

(3) Betreiber

Betreiber der Plattform ist:

• BestellClick — Betreiber Adil Sghair
• Spretistrasse 13c, 85057 Ingolstadt
• E-Mail: info@bestellclick.de

(1) Zweck

BestellClick ist eine technische SaaS-Plattform, die es Restaurant-Partnern ermöglicht, eigene Online-Bestellseiten zu betreiben. Endkunden können über diese Bestellseiten Speisen und Getränke direkt beim jeweiligen Restaurant-Partner bestellen.

(2) Kernfunktionen

Die Plattform umfasst folgende Funktionen:

Für Endkunden:

• Aufruf der Bestellseite des Restaurant-Partners
• Durchsuchen der Speisekarte mit Kategorien, Artikeln und Optionen
• Anzeige von Allergenen und Zusatzstoffen
• Warenkorb-Funktion mit Optionsauswahl
• Checkout mit Auswahl zwischen Abholung und Lieferung
• Online-Zahlung (über Stripe) oder Barzahlung
• Einlösung von Gutscheincodes
• Bestellstatus-Verfolgung per E-Mail und Statusseite

Für Restaurant-Partner:

• Verwaltung von Restaurants, Standorten und Speisekarten
• Bestellmanagement mit Echtzeit-Eingang
• Lieferzonen-Konfiguration nach Postleitzahlen
• Zahlungsabwicklung über Stripe Connect
• Gutschein-/Coupon-Verwaltung
• POS-Terminal-Integration (Sunmi)
• Mehrstandort- und Mehrsprachenverwaltung
• Dokumenten-Upload und -Verifizierung

(3) Vermittlerrolle

BestellClick ist ausschließlich technischer Dienstleister. Kaufverträge über Speisen und Getränke kommen ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Restaurant-Partner zustande.

(1) Endkunden

Endkunden benötigen kein Nutzerkonto. Bestellungen erfolgen als Gast-Checkout.

(2) Restaurant-Partner

Restaurant-Partner erhalten im Rahmen des Onboardings ein Nutzerkonto. Die Registrierung setzt die Annahme der AGB B2B und des AVV voraus.

(3) Kontosicherheit

Nutzer mit Nutzerkonto (Restaurant-Partner, Administratoren) sind verpflichtet:

• a) Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• b) Ein starkes, einzigartiges Passwort zu wählen und dieses bei Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich zu ändern
• c) BestellClick unverzüglich über unbefugten Zugriff oder Missbrauch zu informieren
• d) Ihr Konto nicht an Dritte weiterzugeben

(4) Sperrung

BestellClick ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

• a) ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht
• b) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder die AGB verstößt
• c) der Nutzer falsche Angaben gemacht hat
• d) eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt

(1) Bestimmungsgemäße Nutzung

Die Plattform darf ausschließlich für ihren bestimmungsgemäßen Zweck genutzt werden:

• Endkunden: Bestellung von Speisen und Getränken
• Restaurant-Partner: Betrieb einer Online-Bestellseite und Verwaltung von Bestellungen

(2) Verbotene Handlungen

Es ist insbesondere untersagt:

• a) Technische Manipulation: Jeder Versuch, die technische Infrastruktur der Plattform zu stören, zu manipulieren, zu überlasten oder zu umgehen, einschließlich:
• – Einsatz von Bots, Crawlern oder automatisierten Skripten (außer mit ausdrücklicher Genehmigung)
• – Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software
• – Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangsbeschränkungen
• – Ausnutzung von Sicherheitslücken
• b) Inhaltliche Verstöße:
• – Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder pornografischer Inhalte
• – Verletzung von Rechten Dritter (Marken, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte)
• – Veröffentlichung falscher oder irreführender Informationen
• c) Missbrauch:
• – Aufgabe von Bestellungen ohne Abnahme- oder Zahlungsabsicht
• – Systematischer Missbrauch von Gutscheincodes
• – Nutzung der Plattform für Spam, Phishing oder andere betrügerische Aktivitäten
• – Sammlung personenbezogener Daten anderer Nutzer

(1) Inhalte der Restaurant-Partner

Restaurant-Partner stellen über die Plattform eigene Inhalte bereit, insbesondere Speisekarten, Produktbeschreibungen, Bilder und Preise. Der Restaurant-Partner:

• a) ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Inhalte
• b) räumt BestellClick ein nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform darzustellen, zu speichern und zu verarbeiten
• c) garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt

(2) Lizenzumfang

Die in Abs. 1 lit. b eingeräumte Lizenz ist auf die Dauer des Plattformvertrags beschränkt und dient ausschließlich der Erbringung der Plattformdienste. BestellClick erwirbt keine darüber hinausgehenden Rechte an den Inhalten.

(3) Entfernung von Inhalten

BestellClick ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu sperren, wenn:

• a) die Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen
• b) die Inhalte Rechte Dritter verletzen
• c) eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt
• d) die Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen

BestellClick wird den Restaurant-Partner über die Entfernung informieren und die Gründe darlegen, sofern dem keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

(1) Rechte von BestellClick

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich:

• Software und Quellcode
• Design, Layout und Benutzeroberfläche
• Logos, Marken und Geschäftsbezeichnungen
• Texte, Grafiken und Medien (soweit von BestellClick erstellt)
• Technische Infrastruktur und Architektur
• Algorithmen und Geschäftslogik

verbleiben bei BestellClick und sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt.

(2) Nutzungsrecht

Nutzer erhalten ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, widerrufliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform. Dieses Recht umfasst nicht das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Plattform oder ihrer Bestandteile.

(3) Markennutzung

Die Nutzung der Marke „BestellClick“ und zugehöriger Logos ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

(1) Verfügbarkeit

BestellClick bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Insbesondere können auftreten:

• a) Geplante Wartungsfenster (nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten)
• b) Unvorhergesehene technische Störungen
• c) Ausfälle von Drittanbieterdiensten (Hosting, Zahlungsdienstleister, E-Mail-Provider)
• d) Störungen durch höhere Gewalt

(2) Wartung

BestellClick ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu warten, zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit führen können, werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Kein Anspruch auf bestimmte Funktionen

Nutzer haben keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen oder Features der Plattform, sofern diese nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart sind (siehe AGB B2B für Restaurant-Partner).

(1) Vorübergehende Sperrung

BestellClick kann den Zugang eines Nutzers vorübergehend sperren, wenn:

• a) ein begründeter Verdacht auf Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen besteht
• b) die Sicherheit der Plattform oder anderer Nutzer gefährdet ist
• c) eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt

(2) Dauerhafte Sperrung

BestellClick kann den Zugang eines Nutzers dauerhaft sperren bei:

• a) wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen
• b) betrügerischem Verhalten
• c) Nichtbehebung eines Verstoßes trotz Abmahnung mit angemessener Frist

(3) Anhörung

Vor einer dauerhaften Sperrung wird BestellClick dem Nutzer nach Möglichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme geben, es sei denn, die Schwere des Verstoßes oder die Dringlichkeit der Situation erfordert ein sofortiges Handeln.

(4) Folgen der Sperrung

Bei Sperrung eines Restaurant-Partners wird dessen Bestellseite deaktiviert. Laufende Bestellungen werden nach Möglichkeit noch abgewickelt. Die Rechte und Pflichten aus dem Plattformvertrag (AGB B2B) bleiben von der Sperrung unberührt, soweit sie nicht die Nutzung der Plattform betreffen.

(1) Haftung von BestellClick

• a) BestellClick haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
• b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BestellClick nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• c) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Haftungsausschluss für Inhalte Dritter

BestellClick haftet nicht für:

• a) Inhalte, die von Restaurant-Partnern eingestellt werden (Speisekarten, Preise, Bilder, Allergene)
• b) Die Qualität, Frische oder Sicherheit der von Restaurant-Partnern angebotenen Speisen und Getränke
• c) Die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften durch Restaurant-Partner
• d) Die Richtigkeit der Angaben von Endkunden bei der Bestellung
• e) Schäden, die durch die Nutzung von Drittanbieterdiensten (Stripe, Supabase, Vercel) entstehen, soweit BestellClick diese sorgfältig ausgewählt hat

(3) Haftung für Links

Die Plattform kann Links zu externen Websites enthalten. BestellClick hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Websites und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.

(1) Änderungsrecht

BestellClick behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Änderungen oder neue Funktionen der Plattform anzupassen.

(2) Bekanntmachung

Geänderte Nutzungsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Für Restaurant-Partner mit Nutzerkonto gelten die Änderungsregelungen der AGB B2B (§ 16 Abs. 5). Für Endkunden (Gast-Checkout) gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Nutzungsbedingungen.

(3) Verbraucherschutz

Änderungen dürfen nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Nutzer führen (§ 307 BGB). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Verbraucherschutz-Vorrang

Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Gerichtsstand für Unternehmer

Für alle Streitigkeiten mit Unternehmern (Restaurant-Partner) ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Ingolstadt ausschließlich zuständig.

(4) Gerichtsstand für Verbraucher

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand (§§ 12 ff. ZPO).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung bzw. eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.